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| OLG Stuttgart, 18.01.1995 - 3 ARs 11/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 462a Abs. 1, 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.01.1995 - 3 ARs 11/95
Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 (2 BvL 3/90 u. a.) gab der Staatsanwaltschaft Ellwangen Anlaß, die Akten erneut der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Heilbronn "zur weiteren Entscheidung" vorzulegen; sie befürwortete gleichzeitig eine Aussetzung des Strafrests von 244 Tagen, weil der Verurteilte straffrei geblieben sei. - BGH, 19.09.1986 - 2 ARs 206/86
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.01.1995 - 3 ARs 11/95
Sie beginnt mit der (Maßregel- oder) Strafvollstreckung und endet grundsätzlich erst mit der endgültigen Erledigung der Vollstreckung (BGHR StPO § 462 a Abs. 1 Befaßtsein 2;… LR-Wendisch, 24. Aufl., § 462 a Rdnrn. 5, 31, 32, 34;… KK-Fischer, 3. Aufl., § 462 a Rdnrn. 12 f). - BGH, 21.07.1976 - 2 ARs 140/76
Rechtskräftige Verurteilung eines Angeklagten vor mehreren verschiedenen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.01.1995 - 3 ARs 11/95
Auch bei einer Vollstreckungsunterbrechung fällt die einmal begründete sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer nicht nach § 462 a Abs. 2 StPO an das Gericht des ersten Rechtszugs zurück (§ 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO ; vgl. BGH, Beschluß vom 21.07.1976 - 2 ARs 140/76).